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Also, äh, vielleicht müssen wir …. Und dann können auch Sachen gelöscht werden. Das muss man …. Einfach nur, können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge, dass … im Hintergrund bei mir?

Also das Gedicht … Und das ist jetzt, was jetzt kommt ist: Die Komik der Szene entsteht erst aus der Differenz zwischen dem Vortragsstil — Böhmermann mimt einen unbeteiligten Nachrichtensprecher, der stur einen Fremdtext vom Blatt abliest — und der absurden Überdrehtheit des Textes.

Nämlich an dieser Stelle:. Ich finde es ganz wichtig. Aus [auch] so autoritäre Nationalisten, Frauke Petry natürlich.

Alles Leute, wo man sich gewünscht hat, es müssten mehr Leute aufstehen. Wladimir Putin, Donald Trump könnte der nächste amerikanische Präsident werden.

Ich finde es ganz tool [toll], dass wir diesen Menschen selbstbewusst entgegengetreten sind. Wer Rechte anderer einschränkt, dem gehören die Rechte eingeschränkt.

Meint er das wirklich? Oder vielleicht doch nicht? Wenn er später mehrfach betont, er sei stolz, deutsch zu sein, gerät man noch mehr ins Grübeln.

Und dann kommt dieses geniale Musikvideo:. Die Welt dreht durch! Die haben noch nicht mal einen Weltkrieg gewonnen! Tatsächlich, das ist gruselig anzusehen, wenn der, optisch wie musikalisch, im Rammstein-Stil produzierte Song vorführt, wie statt der Knobelbecher nun die Birkenstocks marschieren….

Edo Reents hat in der FAZ vom 6. Böhmermann wollte demonstrieren, wie man so eine Schmähkritik anfertigt. Es war also eine Art Muster, das er vorlegte, welches auch dem in Satirefragen nicht geschulten Zuschauer signalisierte, es nicht beim Nennwert nehmen zu dürfen.

Sein Hinweis, dergleichen sei auch in Deutschland nicht erlaubt, machte den spielerischen Charakter der Sache vollends kenntlich: Böhmermann wollte einfach mal sehen, wie weit man gehen kann.

Und wie von ihm vorausgesagt, nahm das ZDF den Beitrag denn auch aus dem Internet — ein Vorgang, der Grundrechte-Wächter sonst alarmiert, diesmal jedoch erstaunlicherweise kaum beanstandet wird.

Und hier bekommt das Merkel-Telefonat zusätzliches Gewicht: Trotzdem erweckt sie damit den Eindruck des Eilfertig-Beflissenen. Es ist leider etwas Dummes passiert, aber wir haben den Fehler ja sofort behoben.

Und was hätte sie Davutoglu gesagt, wenn der Beitrag noch nicht entfernt gewesen wäre? Ich kümmere mich drum? So aber ergibt das peinliche Manöver auch noch die Schlagzeile: Sprach die Kanzlerin, die am Den nachfolgenden Paragraphen des StGB gibt es im ernstlich laizistischen Frankreich nicht, weshalb bereits zahlreiche Beleidigungsklagen der katholischen Kirche gegen das Magazin scheiterten:.

Und warum ermächtigte sie den Regierungssprecher, ihren diplomatischen Ausflug ins Fach der Comedy-Rezensentin öffentlich zu machen?

War das der Deal, den Davutoglu angeboten hatte? Wenn dem so gewesen sein sollte eine andere Erklärung für diesen Fauxpas fällt mir einfach nicht ein , dann hätte die Türkei ihren schlechten Ruf gefestigt.

Merkel hat keine Ahnung von Basar, sie hat ja nicht einmal eine Ahnung von einem berechenbaren Putin, den sie aus irrationalen Motiven für jemanden auf einem anderen Planeten hält.

Das sei aber nicht so. Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Ja, das kennen wir von Politikern: Und so kam es dann am Tatsächlich geht es darum:. Wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns erteile, so überantworte sie lediglich die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz.

Ergänzend teilte Merkel mit, dass nach Ansicht der Bundesregierung der Paragraf des Strafgesetzbuches für die Zukunft entbehrlich sei.

Der Paragraf schützt die persönliche Ehre ausländischer Staatsoberhäupter. Die Bundesregierung strebe seine Abschaffung durch den Bundestag bis an.

Diese Entscheidung wurde ohne Not verfrüht und dazu noch uninformiert getroffen. Für die Berichterstattung gilt Nr. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten.

Wie es scheint, hat die Regierung den Bericht nicht abwarten wollen. Er muss laut Vorschrift auf dem Dienstweg nach Berlin gelangen, also über Generalstaatsanwaltschaft, Landesjustizministerium zum Bundesjustizministerium.

Auch dem Justizministerium Rheinland-Pfalz lag der Bericht noch nicht vor. Offenbar wird die Einschätzung der Mainzer Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingehend geprüft.

Für 22 Prozent ist der Beschluss richtig, zwölf Prozent sind unentschieden. Sie ist ja nicht blöd. Der Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz traf erst am Er hätte, wie man im Nachhinein erfuhr, bei der Entscheidungsfindung auch nicht geholfen:.

Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten — und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung — zu leiten hat.

Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt.

Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre.

Das hat Kanzlerin Merkel heute persönlich bekanntgegeben. Aber nicht nur das. Der Staatsanwaltschaft wird durch die Ermächtigung eine Verfolgung Jan Böhmermanns erlaubt, obwohl diejenigen, die die Verfolgung nun erlauben, den Straftatbestand abschaffen wollen.

Hierzu sage ich nur: Keine Ermächtigung, weil Majestätsbeleidigung ohnehin bald obsolet. Und kein Interesse daran, dass die Meinungsfreiheit bei uns Schaden nimmt.

Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat.

Aber nicht mit dieser Begründung. Ein Brief an Frau Merkel. Ist der solange noch haltbar. Steht das auf der Verpackung und werfen wir vorher nichts weg?

Wenn Sie erkannt haben, dass der Paragraph auf den Müll gehört, dann bitte gleich. Nächste Woche wäre doch nett. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können:.

Daher verweigern wir auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Aber natürlich hatte Merkel im Sinn, Böhmermann verschärft verfolgen zu lassen: Ach ja, das alles sind keine theoretischen Erwägungen.

Wenn ein Paragraf völlig das Zeitliche segnen würde, gibt es also keine Grundlage für eine Verurteilung mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden oder der Angeklagte sogar freigesprochen werden müsste.

Unbegreiflich, wie ein Ex-Staatsanwalt und kluger Kommentator wie Heribert Prantl den Vorgang derartig verkennen kann:.

Liefert die Kanzlerin den Satiriker ans Messer? Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die der Legalität. Nun, 47 Jahre später, sollen andere Ehren-Sonderparagrafen abgeschafft werden, die bezeichnenderweise auch aus den Duell-Zeiten stammen: Es war auch nicht nötig, der Justiz etwas zu übergeben, was dort ohnehin schon liegt, nämlich der Strafantrag wegen Beleidigung durch Erdogan selbst.

Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.

Manchmal, ganz selten, kann einem die Kanzlerin leidtun. Auf einer Pressekonferenz hat die Kanzlerin am Freitag erklärt, dass die Bundesregierung sich einer Eröffnung eines Verfahrens gegen Jan Böhmermann nach Paragraf des Strafgesetzbuches — Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten — nicht in den Weg stellen werde.

Sie hat die Sache an die Justiz weitergegeben. Dort gehört sie hin. Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen?

Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf erst unterbinden — und den Paragrafen dann schnell abschaffen?

Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen, den wir den Türken doch vorleben wollen.

Merkel habe sich am Mittwoch, den Sie sagt, dass in vergleichbaren Fällen diese Ermächtigung stets erteilt wurde — als Beispiel nennt sie die damalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden war.

An der Vergleichbarkeit der Fälle hapert es allerdings gewaltig. Merkel muss sich jetzt mit einem Mann arrangieren, den die Mehrheit der Deutschen nicht erst seit der Böhmermann-Affäre sehr kritisch beäugt: Aber das ist nur Merkels zweitwichtigstes Argument.

Denn dann stellt sie die Frage: So jedenfalls erinnern sich die Sozialdemokraten an das Treffen im Kanzleramt. Ebenso wenig die Furcht, der türkische Präsident könne den Flüchtlingsdeal kippen.

Niemals sei politisch argumentiert worden. Maas und Steinmeier dagegen wollen das Nein. Steinmeier bringt ein zweites Argument: Erteile die Regierung eine Ermächtigung, dann drohe diplomatischer Dauerstress mit der Türkei.

Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist.

Damit steht das Nein der SPD. Natürlich kennen alle die politischen Folgen dieser Entscheidung: Die Empörung der Deutschen wird allein über Merkel hereinbrechen.

Diese Überlegung aber, beteuern Sozialdemokraten, habe in den Telefonkonferenzen keine Rolle gespielt. Also geht Merkel am Freitagmittag allein vor die Presse und verkündet die Ermächtigung.

Was es in ihrer Amtszeit nie zuvor gab: Nach der Kanzlerin erklären zwei Minister — Steinmeier und Maas — öffentlich, dass sie die Entscheidung missbilligen.

Steinmeier hat nicht nur die Leisetreterei seiner stellvertretenden Sprecherin Chebli nach der Einbestellung seines Botschafters zu verantworten.

Mannesmut vor Fürstinnenthrone sieht anders aus. Auch innerhalb der Bundesregierung wird von einem höchst wahrscheinlich strafbaren Vergehen ausgegangen.

Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte.

Böhmermanns Erdogan-Spott ist eine Satire auf willkürliche Meinungsfreiheitsgrenzen — und so viel besser als die Türken sind wir nicht.

Ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann wäre indes auch innenpolitisch brisant. Die Verurteilung eines deutschen Medienmachers wegen Kritik an einem ausländischen Politiker, der seinerseits mit Zensur und Repression gegen kritische Medien im eigenen Land vorgeht, dürfte vielen als Kotau vor Erdogan erscheinen.

Mit seiner Dichtkunst Kostprobe: Auch das Justizministerium hat sich nicht mit Ruhm bekleckert; zur Bundespressekonferenz am Philip Scholz als Vertreter des Justizministeriums geschickt.

Die Bundesregierung wurde heute mehrmals gefragt, warum es überhaupt noch strafbar ist ausländische Staatsoberhäupter zu beleidigen.

Wird an die Abschaffung dieses Straftatbestands gedacht? Ausschnitt aus der BPK vom Die Bilanz von Heiko Maas sieht allerdings noch schlechter aus, geht es um die Verfassung und das Eintreten für deren Werte.

Zur Zeit wird in seinem Ministerium an einem Projekt gearbeitet, das Kunst- und Meinungsfreiheit explizit aushebeln soll — im Namen des Feminismus und der Genderforschung.

Es lebe die Sitten-, Geschmacks- und Gedankenpolizei. Sex sells — so weit, so bekannt. Bundesjustizminister Heiko Maas will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland jetzt verbieten — so lautete vorige Woche eine Meldung, die eine nicht ganz neue, aber kontroverse Diskussion losgetreten hat.

Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht veröffentlicht, die Debatte um sexistische Werbung aber schon in vollem Gange.

Brauchen wir wirklich ein Gesetz? Und so entwarf sie diese Norm, die in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [sic! Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben.

Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie. Ich glaube, es hakt. Männerkörper werden sehr viel seltener sexualisiert und ohne Produktbezug dargestellt, meist nur, um eine sexistische Kampagne z.

Sexualisierung per se ist nicht verwerflich. Wenn sie jedoch ein Geschlechterklischee bestärkt, dass über Jahrhunderte die Diskriminierung von Frauen begünstigt hat, ist ihr entgegenzuwirken.

Für ihr Vorhaben konnte sie zwar nur Wir wollen niemanden zum Opfer stilisieren. Es ist einfach so, dass wir in Deutschland noch nicht die Gleichberechtigung haben.

Wir sind noch nicht durch die gläserne Decke durchgekommen, von der wir alle wissen. Wir hatten dieses Problem hier schon ganz lange und deutlich vor der Flüchtlingskrise.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Frauen in Deutschland benachteiligt sind und — auch wenn es natürlich nicht der einziger Aspekt ist — es hilft einfach nicht, halbnackte Frauen neben Würstchen und Hundefutter abzubilden.

Es ist eine Übereinstimmung, die wir mit dem Werberat und mit der deutschen Werbewirtschaft haben, dass die Herabwürdigung der Frau nicht hinzunehmen ist.

Das Gespräch führte Philipp Cavert. Auf das gefährliche Einknicken von Maas vor der feministischen Lobby im Bereich des Sexualstrafrechts kann ich nur hinweisen: Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.

Das ist sein gutes Recht. Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.

Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Mal sehen, wie unsere Heroen der Freiheitsgrundrechte die Verzögerung der Abschaffung bis zum Das allerdings gefällt einem gewissen Politiker nicht: Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen gründlich abzuwägen.

Er habe davon auch noch nicht Gebrauch gemacht. Aber es gehe nicht nur um eine Person. Den mit reinen Repräsentationspflichten ausgestatteten Präsidenten einer Demokratie mit den Majestäten des Sicherheitsgründe, fehlende Akkreditierung für die Türkei, was auch immer: Kanzlerin Merkel reagierte zuverlässig verhalten:.

Naja, die Russen trifft es ja zurecht, meinen die deutschen Leitmedien und berichten nichts darüber. Im Gegensatz zur US-Presse:. Mit der ersten verfügbaren Maschine sei er dann zurück nach Athen geflogen, so Bild.

Gründe, wieso er auf dieser Liste stehe, seien ihm nicht genannt worden. Derzeit bemüht sich die Regierung um Aufklärung.

Am Samstagabend hat die türkische Polizei offenbar eine niederländische Kolumnistin in Gewahrsam genommen.

Nach eigenen Angaben wurde sie aus ihrer Wohnung in der Stadt Kusadasi abgeholt. Der niederländische Botschafter Cornelis van Rij war zum The controversial email read: Erdogans Appetit auf Erstattung von Strafanzeigen wegen Beleidigung ist offenbar ungestillt.

Hurriyet Daily konnte leider nicht eruieren, ob er selber hinter dieser Aktion steckte. Boehmermann could be convicted under the rarely enforced section of the criminal code — insulting representatives of foreign states.

In zwei Fällen war sie damit erfolgreich. Zunächst einmal bei ihrem Vertragspartner EU:. Die Türkei nutzt die politische Erpressbarkeit der EU nun ganz gezielt.

Dergestalt, dass die Förderung von zweihunderttausend Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll.

Ein geplantes Gastspiel in Istanbul wurde untersagt. Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur als zuständige EU-Behörde sei der geforderten Stornierung bislang zwar nicht nachgekommen, habe aber die Projektbeschreibung von ihrer Homepage genommen.

Hinzugekommen ist ein Hinweis am Textende: Dann werden wir also diesen nachträglichen üblichen Hinweis nicht auf den türkischen Angriff zurückzuführen haben.

Obama says in a statement marking Armenian Remembrance Day that the massacre was the first mass atrocity of the 20th century.

Obama is not expected to recognize the killings as a genocide before leaving office in January []. Armenian-American leaders say Obama is outsourcing U.

Turkey staunchly opposes the genocide label. Turkish Foreign Ministry has urged the U. It also added that the U.

Kati Piri, die niederländische Sozialdemokratin und Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament, hat sich in Ankara bereits so unbeliebt gemacht, dass der türkische Europaminister Volkan Bozkir ihren Boykott androhte; Bozkir war am Donnerstag in Wien.

Besonders beleidigt war mal wieder der Präsident, der zudem erneut auf sein Erpressungspotential hinwies:. The European Union needs Turkey more than Ankara needs the bloc, President Recep Tayyip Erdogan said Tuesday, denouncing a new European Parliament report that was sharply critical of the rule of law in his country.

His comments come amid controversy in Europe over a deal between Brussels and Turkey to stop the flow of migrants from war-torn Syria and other troubled countries to EU territory.

Damit hatte eine Beschwerde von mehr als Aleviten Erfolg. Sie kritisieren, dass ihre Gebets- und Versammlungsorte, die sogenannten Cemevis, nicht den Moscheen der sunnitischen Glaubensmehrheit in der Türkei gleichgestellt werden.

Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren. Ein entsprechendes Gesuch, dies zu ändern, hatte die Regierung in Ankara zurückgewiesen.

Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.

Realsatiren sind eben nicht zu toppen. Es ist keine gute Zeit für Kabarettisten des alten Schlages. Dieses Macht-Vakuum dürfte die islamistischen Kräfte in der Türkei noch einmal angespornt haben, auch wenn sie vorerst chancenlos sind:.

Der Parlamentspräsident ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen türkischen Verfassung. Das türkische Konsulat in Genf hatte die Entfernung des Bildes verlangt.

Ein deutliches Zeichen für Presse- und Kunstfreiheit zu setzen, wäre auch für Merkel die bessere Lösung gewesen.

Dann hätte die Staatsanwaltschaft jenseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit ihr Beleidigungsverfahren still und leise beerdigen können.

Ob mangels Tatbestandserfüllung oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses, wäre dann sogar gleichgültig gewesen. Eine gegen diese Entscheidung allein mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde hätte das übliche Schicksal genommen: Insbesondere, weil die der Staatsanwaltschaft übergeordneten Behörden deren Ergebnis ja bereits abgesegnet hätten.

Am leichtesten haben es natürlich die meinungsstarken Nichtjuristen, für die eindrucksvoll Josef Joffe steht:.

Alexander Ignor lebt als Rechtsanwalt in Berlin, er ist u. Er lehrt an der Humboldt-Universität und ist Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

Aber er kann mich über seine wahre Meinung nicht täuschen: Schon deshalb darf Satire nicht alles. Sie hat Grenzen, die im konkreten Einzelfall ausgelotet und gezogen werden müssen.

Ihre wichtigste verfassungsrechtliche Grenze ist die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert der Verfassung — und des gesamten Rechts.

Die Verfassung schützt deshalb keine Satire, die die Würde eines anderen Menschen verletzt. Ist das Schmähgedicht nur drastisch, obszön und unappetitlich?

Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten. Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan?

Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung. Der Aussagekern des Schmähgedichts verletzt die Menschenwürde sicher nicht.

Denn inhaltlich geht es dem Text und der Inszenierung, die dazu gehört, darum, Erdogan und seine Presse-und Medienpolitik in der Türkei zu kritisieren.

Das hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit. Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv.

Die Wortwahl des Gedichts ist der aggressiven und sexualisierten Fäkalsprache entnommen. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan.

Dabei benutzt Jan Böhmermann sexuelle Schimpfworte, die besonders ehrverletzend sind. Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun.

Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde. Ein Lesevergnügen ist die geistreiche und juristisch saubere Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, der trefflich — und auch für Laien verständlich — in die Problematik einführt und der seine Präferenz für eine fehlende Strafbarkeit zu erkennen gibt; er diskutiert zudem die Täter-Frage, die hier besonders spannend ist — denn auch der Gedichtvorleser ist wiederum eine anders konstruierte Figur als der öffentliche Magazin-Moderator — und der ist nicht identisch mit der Privatperson Jan Böhmermann:.

Er braucht den Anzug als Seelenschutz. Hat Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht?

Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen häufiger gestellt und ich muss gestehen, ich kann sie nicht mit Gewissheit beantworten.

Und das liegt an einem grundsätzlichen Problem. Gernot Hassknecht oder auch Alfred Tetztlaff. Dass eine Kunstfigur nicht unter dem gleichen Namen auftreten dürfte, wie die Person die sie verkörpert, ist mir nicht bekannt.

Nun kann man natürlich Jan Böhmermann leicht mit Jan Böhmermann verwechseln. Aber die Frage, wer ist Jan Böhmermann und wenn ja wie viele, ist nicht zu vernachlässigen.

Hier eine Karte, auf der man das gesamte in Frage stehende Gebiet sehen kann die eingezeichneten militärischen Positionen sind nicht aktuell:.

Turkey deems YPG as a terrorist organisation and is standing against its advance into further territories in north-west of Syria.

Die erforderlichen und verfügbaren SDF-Bodentruppen dürfen wegen der antikurdischen Positionierung der Türkei aber nicht eingesetzt werden.

Colonel Warren hierzu am You know, the Mara line is — is the — is the western boundary of the Manbij pocket.

The Manbij pocket is the last open channel between Turkey and Syria. And the second one on the Kurdish groups in Mara line.

And if — I mean, since you mentioned, about to close the gap, the last part in the — along the Syrian-Turkish border.

Did you — did you make any decision about support — to support Kurdish fighters, especially Afrin Kurds in this Manbij pocket? We would like to see, at the end of the day, the Manbij pocket closed.

Nun haben sich die beiden doch getroffen und über den Kampf gegen Terrorismus beraten. Es gebe Hinweise darauf, dass die Kurden die strategisch wichtige Stadt Manbij in Nordsyrien einnehmen wollten.

Sollte ein solcher Angriff beginnen, werde die Artillerie das Feuer eröffnen. Ankara befürchtet, dass die Kurden in der Grenzregion einen autarken Staat gründen wollen.

Die Stadt Manbij liegt zwischen den beiden Gebieten. President Barack Obama and U. Turkey in return put forth two demands.

Turkey also demanded the U. Another Turkish source said that a group of U. So geht es natürlich nicht voran mit der Bekämpfung des IS.

Ich halte diese Hoffnung für unrealistisch. Es gab und gibt also genug Stoff für die deutsche Presse, um informativ über die Türkei zu berichten.

Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird.

Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat.

Ein Kristallisations- und Wendepunkt. Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert.

Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein. Die sind ja selbst nicht besser. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen.

Dagegen kommt keine Satire an. Friedes Liebling hat genug Geld, um Rechtsstreitigkeiten gegen Staatspräsidenten zu führen.

Jedenfalls mehr als Jan Böhmermann. In einem Detail hat er allerdings recht: Im türkischen Diyarbakir wehren sich Christen gegen eine Verstaatlichung ihrer Gotteshäuser.

Vertreter der syrisch-orthodoxen sowie der evangelischen Kirche legten Widerspruch bei einem Gericht in der südostanatolischen Provinzhauptstadt ein.

Kai Diekmann, von dem Wikipedia u. Eine Fotomontage gab es als Dreingabe. Und da Diekmann Jan Böhmermann nicht kennt, ist seine Erfindung entsprechend entgleist.

Haben Sie das gewollt? Wenn wir aus dem Nachtleben irgendetwas gelernt haben, dann doch, dass man in der Konfrontation mit stolzen Männern mit Migrationshintergrund niemals zucken darf.

Die Kanzlerin hat gezuckt. Wir haben da einige Überraschungen geplant. Aber im Prinzip ist unsere Botschaft: Wenn die Sendung so läuft wie ich mir das vorstelle, muss die Kanzlerin sich als nächstes bei Abu Al Baghdadi entschuldigen.

So was Abwegiges liest man selten. Er treibt mit Entsetzen Scherz, hätte ein bekannter Dichter wohl konstatiert.

Ja, das kann Böhmermann. Und er ist wohl der Einzige, der das kann. Denn Nuhr sondert wahlweise Sinnfreies oder unterschwellig Rassistisches ab:.

Was für Klempner verboten ist, gilt auch für Metzgereifachangestellte und Satiriker. Wenn ich als Klempner jemanden als Kinderpornographen und Ziegenschänder beschimpfe, ist das eine Beleidigung, auch wenn ich behaupte, ich würde mit meiner Beleidigung nur die Grenzen der Klempnerei ausloten.

Erdogan ist ein humorloser Prozesshansel, ein korrupter Gewaltherrscher, ein zynischer Kriegstreiber… Darf man das so sagen? Notfalls ist es Satire!

Aber dass er Ziegen schändet, glaube ich nicht. Schade eigentlich, denn dann wäre Böhmermanns Gedicht eine Tatsachenbeschreibung. Solidarität der anderen Art plant derweil das Bundesverteidigungsministerium, das seine unverbrüchliche Waffenbrüderschaft mit dem NATO-Partner Türkei demonstrieren will: Der hat sich erst einmal eine kreative Auszeit bis zum Gewohnt ironisch teilt er am Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen.

In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen. Daher habe ich mich entschlossen eine kleine Fernsehpause einzulegen, damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann.

Denn es gibt möglicherweise bedeutsamere Themen, als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht.

Ein verständlicher, wenn auch vergeblicher Wunsch. Hallervorden brachte sich am Hinter dieser Fassade dürfte es anders aussehen.

Altmaier schrieb zurück, er werde sich melden, sobald er am Abend in Berlin sei. Das Grimme-Institut bestätigte das auf Anfrage.

Ein weiterer Jurist hält Böhmermanns Satire für zulässig, ist sich aber nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht bei sexuellen Konnotationen mitspielt.

Und empfiehlt einen Blick in den anglo-amerikanischen Rechtsraum:. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt.

Unproblematisch wäre es demgegenüber in den Vereinigten Staaten. John Oliver — Insulting Erdogan. The Spectator contains rude language. Im Prinzip geht es um — wiederum ein deutscher Dichter, dem nichts Menschliches fremd war und der keine Verbalisierung scheute — Götz von Berlichingen, und Merkel ist eigentlich mehr im Fokus als Erdogan.

Intel Committee member Democrat Rep. There should be no redactions to Dem's response to Nunes memo because it refers to the same source material pic.

Scheming, speculation behind scenes as Democrats push intel memo by Byron York Feb 6, , First, in a sharp contrast to last week, Republicans joined Democrats to vote unanimously to release the Democratic memo.

All that raises eyebrows among some Republicans on Capitol Hill who have read the Democratic memo. They say it contains much more classified information than the Republican memo did.

The GOP paper was written so that it had a minimum of classified information in it, they explain, and indeed, after inspecting it, the FBI asked for just one small change.

First, all the Republicans who have seen it said a substantial part of the page document concerns the history of Carter Page, the sometime Trump campaign foreign policy adviser whose wiretapping by the FBI was the subject of the Republican memo.

Lawmakers seem far less interested in the Democratic memo than they were in the Republican memo. To see the memos, a member must go to a special room and sign in, so we know how many members have viewed each memo.

So far, 60 Democrats have read the Democratic memo, along with 81 Republicans. Und eine Portion Blödheit. Einfach versuchen, klappt doch — fast.

Verlinkt wird auf diesen Reuters Artikel von damals https: Keiner der nur verschwommen erkennbaren Zeichen hat m. Ähnlichkeit mit den jeweils letzten Buchstaben beider Worte.

Der Artikel im Atlantic hat m. Das ging gründlich schief, weil der Artikel am 6. So leicht fliegt man heutzutage auf….

Devin Nunes has a new target: Winer received a memorandum written by political activist Cody Shearer and passed it along to Christopher Steele, the former British intelligence official who had compiled his own dossier on Donald Trump.

Shearer, Blumenthal , and Winer did not immediately respond to requests for comment. It also explained that Steele had obtained the document via Winer, who had gotten it from Shearer.

Steele had written the note on the Shearer report while in Rome in October of , while en route to meet an FBI contact there.

It is not clear how or why Winer obtained the report from Shearer. A source close to Shearer, who wished to remain anonymous to discuss the subject freely, insisted that Shearer had not given the document to Winer directly […].

Letzteres ist richtig, und die coverstory von Atlantic ist falsch. Es war Blumenthal, der Winer mit dem Dossier versorgte; das Update vom 6.

Steele allegations raises additional concerns about his credibility. More Doubts About Mr. Steele Including an appearance by none other than Sidney Blumenthal.

By The Editorial Board Feb. Steele received at least some of the information for his dossier from the Obama State Department.

The letter redacts the names involved. But the press is now reporting, and our sources confirm , that one of the generators of this information was none other than Sidney Blumenthal.

Blumenthal is one of the redacted names. Blumenthal has declined comment to several media outlets. But our readers will recall that he is a long-time Hillary Clinton operative whom President Obama barred from an official role at State but was later discovered to have sent her policy and political advice via her private email server.

This revelation raises questions about the degree to which the Clinton team was involved in the Steele-Fusion effort from the beginning.

Natasha Bertrands kläglich gescheiterten Versuch interpretieren Sie völlig richtig. Zähneknirschend musste sie wohl updaten, aber jedem fällt ja sofort der plötzlich zusammenhangslos im Raum stehende Name Blumenthals auf.

Wie peinlich und eng es täglich mehr für die dems media wird, konnten CNN Zuschauer auch am gestrigen Programm-Ablauf ablesen: Erst in den Abendsendungen tauchte das Thema, inspiriert durch den Trump Tweet.

Trump realDonaldTrump February 7, Newly released FBI texts seem to be mostly bunk pic. Und natürlich erwarten die dems keinerlei Schwärzungen, Auslassungen oder sonstige Vorbehalte und Änderungen.

The US military is claiming that so-called anti-ISIS coalition forces repelled a threatening Syrian Army-led attack consisting of five hundred troops — backed by artillery and tanks — during the night of Wednesday to Thursday against positions of Arab and Kurdish partner militias at oilfields near the town of Khasham on the eastern shore of the Euphrates River.

Apparently no American troops were killed in the engagement. Russian lawmaker says U. Russian airstrike killed the following terrorists: The Pocket shrinks down to that: Turkistani jihadists deploy sledgehammer cannons against Syrian Army in east Idlib https: Türken können darauf nicht einmal mehr hinweisen, ohne eine Haftstrafe zu riskieren.

Die Europäer sollten es deshalb umso lauter tun.

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